Echte politische Trendwende

Öhringen – Zu den aktuellen Diskussionen um eine mögliche Jamaika-Koalition erklärt der FDP-Bezirksvorstand für die Region Heilbronn-Franken:

Ob die FDP einer Jamaika-Koalition beitritt, hängt nicht von Rechenspielen und Posten ab, sondern von Inhalten und einer echten politischen Trendwende. „Wer die Freien Demokraten gewählt hat, wollte kein „Weiter so“ sondern eine andere, moderne Politik für selbstbestimmte Menschen“, so der regionale FDP-Abgeordnete im nächsten Deutschen Bundestag, der Heilbronner FDP-Kreisvorsitzende Michael Georg Link.

Noch gibt es kein Datum, aber bei möglichen anstehenden Sondierungen geht es uns nicht um mathematische Mehrheiten und schon gar nicht um mögliche Ministerposten, sondern um das Ausloten des Potentials für die Politikziele der Freien Demokraten. „Die starken Zugewinne gerade unter jungen Wählern zeigen, dass Themen wie Bildung, Digitalisierung und Bürgerrechte im Fokus stehen – diese müssen nun vehement in allen Gesprächen nach vorne gestellt werden“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin Christian Abel (Hohenlohe). Wie man glaubwürdig verhandelt und auch aus der Opposition heraus eine Politik machen kann, die dem ganzen Land dient, das beweist seit 2016 die FDP-Landtagsfraktion mit den beiden regionalen Abgeordneten Dr. Friedrich Bullinger (Schwäbisch Hall) und Nico Weinmann (Heilbronn).

Die FDP im Bezirk Heilbronn-Franken befürwortet ergebnisoffene Gespräche. Gleichzeitig sind wir sind uns bewusst, dass unser politischer Wählerauftrag in vielen Bereichen ein anderer ist als der von Grünen, CSU und CDU. „Deshalb ist es gut, dass bei der FDP das letzte Wort definitiv die Mitglieder haben, in einem Mitgliederentscheid“ unterstreicht die Bezirksvorsitzende, Kreisrätin Ute Oettinger-Griese aus dem Hohenlohekreis.

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