MdL Nico Weinmann(FDP) in Pfedelbach

Pfedelbach_Weimann 05-17

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden der FDP Hohenlohe, Michael Schenk, besuchte der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann die Gemeinde Pfedelbach, um sich ein Bild über die Entwicklungen in Pfedelbach seit dem fürchterlichen Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft von Flüchtlingen zu machen. Bürgermeister Torsten Kunkel berichtete über Gespräche mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Dr. Martin Jäger. Leider wurden bisher vom Land Baden-Württemberg keine Zusagen zu einer finanziellen Unterstützung der Gemeinde Pfedelbach gemacht. Kunkel bezifferte die Kosten für den Wiederaufbau auf ca. 1,1 Mio. €. Von Seiten der Versicherung werden ca. 650.000 € abgedeckt. Somit bleibt Pfedelbach bisher auf einem Schaden von 450.000 € sitzen. Franziska Püschel und Haike Schramm informierten Weinmann über die Aktivitäten der Gemeinde zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber. Bisher ist es gelungen auf das Aufstellen von Containern zu verzichten. Ein Großteil der Flüchtlinge konnten in direkter Umgebung des Rathauses untergebracht werden. Steffen Fiedler und Klaus Meyer vom Arbeits- und Freundeskreis Asyl erläuterten ihre Arbeiten und Initiativen. So bereitet die allgemeine Wohnungsmisere große Probleme. Ihnen macht die zunehmende restriktive Flüchtlingspolitik Sorge, in deren Mittelpunkt, auch auf dem Hintergrund der kommenden Wahlen, nicht mehr gelingende Integration sondern Terrorabwehr und verschärfte Abschiebung stehen. Dabei besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge in Generalverdacht geraten. Sie meinten, dass Sie Abschiebungen nach Afghanistan für mit den Menschenrechten nicht vereinbar hielten. Gleiches gilt für die tendenzielle Verhinderung der Familienzusammenführung. Als Ehrenamtliche erleben Sie, dass nicht nur die davon betroffenen Flüchtlinge in erhebliche psychische Notlagen geraten, die ihre Integration behindern, sondern auch Ehrenamtliche enttäuscht aufgeben. Auch die Unsicherheit über den weiteren Verbleib der Flüchtlinge bereitet Sorgen.

MdL Weinmann lobte die Aktivitäten der Gemeinde Pfedelbach und des Freundeskreises Asyl sowie die Haltung des Gemeinderates. Er will sich bei der Landesverwaltung und im Landtag dafür einsetzen, dass die Gemeinde Pfedelbach in dieser Ausnahmesituation durch das Land Baden-Württemberg unterstützt wird.

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