Haushaltsrede 2017 der Kreistags-FDP

Sehr geehrter Landrat Dr. Neth, Herr Kreiskämmerer Kercher, meine Damen und Herren Kreisräte, Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises, sehr verehrte Gäste,

im kommenden Jahr haben wir viele Baustellen, die uns zum großen Teil von Stuttgart und Berlin, ja sogar von Brüssel vorgeschrieben werden. Unser eigener Spielraum wird dabei immer geringer.

Deshalb sprechen wir heute nur die wichtigsten Problemfelder an.

Der Sozialhaushalt ist hierfür ein schlagendes Beispiel:
Nach der Aufstellung des Haushalts 2017 wurde in Berlin das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Wir erwarten schon 2017 Auswirkungen auf den Haushalt des Landkreises, aber die Größenordnung ist nicht zu beziffern!

Der Hohenlohekreis hat in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, die rasant steigenden Ausgaben in der Jugendhilfe, der Erziehungshilfe und der Eingliederungshilfe mit niederschwelligen und ambulanten Angeboten sowie den frühen Hilfen im Griff zu behalten.

Diese Maßnahmen haben zwar gewirkt, aber neue Aufgabengebiete, wie die Schulsozialarbeit, haben den Erfolg mehr als aufgefressen.

So gut und schön manche Neuerungen oder Weiterentwicklungen auch sein mögen, man darf dabei eines nie aus den Augen verlieren- nämlich die Finanzierung!!

Alles was wir ausgeben, muss vorher auch erarbeitet werden.

Der große Flüchtlingsstrom in unser Land führte 2015/16 zu außergewöhnlichen Problemen bei der Unterbringung und damit verbunden zu vielen neuen Personalstellen, deren Anzahl vor allem von der Landesregierung vorgegeben wurde.

Die große Kraftanstrengung der Eingliederung dieser Menschen in unsere Gesellschaft ist nur mit viel ehrenamtlicher Arbeit zu erreichen. dem Integrationsbündnis mit den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern, den Schulen und Berufsschulen, dem Hohenloher Integrationszentrum sowie dem Integrations- Netzwerk Hohenlohe-Main-Tauber
ist an dieser Stelle besonders zu danken.

Die deutsche Sprache und der Wille zur Ausbildung sind der Schlüssel zu einer gelingenden Eingliederung in unsere Gesellschaft.

Nur dank unserer drei Jugendhilfeeinrichtungen, der evangelischen Jugendhilfe Friedenshort in Öhringen, dem Albert- Schweitzer- Kinderdorf in Waldenburg und der St. Josefspflege in Mulfingen konnten auch die UMAs gut untergebracht werden.

Wenn wir die Entwicklungen im Hohenlohekreis entlang der A6 und der Bahnlinie genauer anschauen und dazu noch den Schwerpunkt Künzelsau und das Kochertal mit betrachten, so müssen wir befürchten, dass Hohenlohe das „Remstal des 21. Jahrhunderts“ werden könnte.

Daher ist es dringend notwendig, die Entwicklung unseres Kreises zu steuern:
Der Verkehr im ländlichen Raum findet hauptsächlich auf der Straße statt. Deshalb müssen ordentliche Straßen für die Bewohner, aber auch für die Wirtschaft zur Verfügung stehen.

Das Ziel der FDP ist daher eine auf den Hohenlohekreis angepasste Infrastruktur der Straßen. Die Straßenrundfahrt und der daraus abgeleitete Straßenausbauplan für Bundes- Land- und Kreisstraßen muss dringend nachgeholt werden.

Die virtuellen Straßen – das schnelle Internet – sind im ländlichen Raum noch wichtiger als in den Ballungszentren. Die Entwicklung muss deshalb mit aller Kraft vorangetrieben werden, sonst gefährden wir die Konkurrenzfähigkeit auch und vor allem der Bildungsstätten und der kleinen mittelständischen Betriebe in unserer Region. Der Kreis muss dabei den Anschluss an das Glasfasernetz in der Fläche planen und organisieren. Die letzte Meile liegt in der Verantwortung der Betreiber und der Gemeinden.

Eine weitere – immerwährende – Baustelle ist unser Nahverkehr.

Der Umbau des NVH ist mit einer europaweiten Ausschreibung und einer geänderten Nahverkehrsstruktur verbunden. Das Land drängt dabei auf den Stundentakt, ohne auf die Bedürfnisse der Hauptnutzer, nämlich der Schüler, Rücksicht zu nehmen. Ich will hier an die neue Schulstruktur und damit an neue Fahrzeiten und Fahrrichtungen erinnern.

Als Beispiel möchte ich die beiden neuen Buslinien Waldenburg – Künzelsau und Künzelsau – Bad Mergentheim nennen. Hier werden neue Verkehrsverbindungen gefordert, aber nur auf drei Jahre gefördert. Und trotz Förderung wird der Nahverkehr zusätzlich mit 250.000 € pro Jahr belastet. Hier muss es sich in den kommenden 3 Jahren – der Versuchslaufzeit – zeigen, ob diese Ausweitung von der Bevölkerung überhaupt angenommen wird!
Die Untersuchungen des bestehenden NVH durch das Planungsbüro, haben gezeigt, dass bei einem jährlichen Zuschuss von 5,5 Millionen € der Nahverkehr nur mit vielen zusätzlichen Mitteln verbessert werden könnte. Es stellt sich daher die Frage, „Was können wir uns leisten?

 

Kommen wir zu den Schulen:

Ein Schulentwicklungsplan und die berufliche Ausbildung sind weiterhin entscheidende Zukunftsaufgaben im Hohenlohekreis.

Wir können uns glücklich schätzen, dass wir mit der Reinhold –Würth- Hochschule auch akademische Ausbildungsplätze im Landkreis haben, die wir auf jeden Fall gestärkt sehen möchten.

Aber genauso wie Akademiker und Ingenieure brauchen wir Leute, die gute Ideen in die Tat umsetzen können.
Grundlage und Voraussetzung dafür ist die bewährte Duale Ausbildung.

Die FDP begrüßt die Renovierung der gewerblichen Berufsschule in Öhringen.

Folgerichtig unterstützen wir auch ein Programm „Ausstattung und Maschinen“ mit dem die Berufsschulzentren Künzelsau und Öhringen auf einen aktuellen Stand der Technik gebracht werden können.
Unsere sieben Berufsschulen im Kreis, ich schließe damit bewusst die Akademie für Landbau und Hauswirtschaft in Kupferzell ein, sind die Basis der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kreises.

Die vielen neuen fachlichen, sachlichen und finanziellen Anforderungen an den Landkreis haben natürlich den Personalbestand nicht unerheblich vergrößert.
Unsere Verwaltung platzt aus allen Nähten. Daher befassen sich Verwaltung und Kreistag mit dem Bau eines Verwaltungsgebäudes.

Wir müssen dabei nicht nur daran denken, wie wir die Verwaltung unterbringen wollen, sondern auch daran, was aus den frei werdenden Räumlichkeiten und Gebäuden werden soll.

In der Abfall- und Ressourcenwirtschaft zeigt sich, dass wir viele ungelöste Probleme vor uns hergeschoben haben. Es wurden über Jahre Millionen – Verluste mitgeschleift und wir müssen heute eine neue Gebührenkalkulation vorlegen. Wir sind gezwungen, Verluste innerhalb von fünf Jahren auszugleichen.

Gleichzeitig müssen wir die Abfallwirtschaft neu organisieren, was viel Geld kostet und noch kosten wird. Die Neuausschreibung der Leistungen hat zwar Einsparungen gebracht, aber bei weitem nicht so viel wie erhofft. Dadurch ist die Abfallwirtschaft bei den Abfallgebühren vom Ende der Vergleichsliste in das Mittelfeld gerutscht.

Wir dürfen in Zukunft mit der Gebührenkalkulation bzw. der Anpassung nicht so lange warten, bis es für den Gebührenzahler nicht mehr nachvollziehbar und nicht mehr zu verstehen ist.

Die FDP fordert, eine jährliche Überprüfung der Gebührenkalkulation sowohl im Ausschuss als auch im Kreistag. Meine Damen und Herren, Das Zauberwort heißt „Transparenz“,.

 

In einer Bürgerbeteiligung hat man sich in Kupferzell mit den dortigen Anliegern auf die Fortführung der genehmigten Mülldeponie „Stäffelesrain“ als Deponie Klasse 0 und 1 verständigen können.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf den beispielhaften Bürgerdialog hinweisen, der beide Seiten außerordentlich gefordert hat. Den engagierten Bürgern von Beltersrot, Westernach und den anderen Teilorten sei an dieser Stelle für ihren Einsatz und die Mitarbeit gedankt. Auch wenn es anfänglich sehr holprig und kontrovers zuging, so kam am Ende durchaus ein tragfähiges Ergebnis zustande .

Seit Jahren hat die Landwirtschaft Grüngut und Häckselgut im Hohenlohekreis entsorgt.  Die daraus resultierenden Erfahrungen und das Wissen sollten wir zusammen mit dem Maschinenring nutzen, um die Konzeption auf neuen Plätzen zu entwickeln.

Lassen sie mich zum Schluss zum Hohenloher Krankenhaus kommen.

Die Krankenhausversorgung und die medizinische Versorgung im Hohenlohekreis müssen neu geregelt werden. Es ist unsere letzte Möglichkeit, dies in eigener Kompetenz zu tun!!

Wenn wir es nicht schaffen, werden wir fremdbestimmt werden. Leider haben wir zusätzlich das Problem, dass wir nicht mehr Herr im eigenen Haus sind. 51 % des HK gehören der RGHF, nur 49 % dem Hohenlohekreis.

Dadurch sind Entwicklungspläne am Einspruch des Mehrheits-eigentümers in den vergangenen Jahren und Monaten gescheitert. Das was nun auf dem Tisch liegt, ist der Neubau einer Klinik sowie die Erhaltung des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung am Standort in Künzelsau.

Das entspricht sowohl den Vorstellungen der Gesundheitspolitik in Berlin, als auch den Plänen des Landes Baden-Württemberg.

Wir haben nun die letzte Chance in Eigenverantwortung des Landkreises aktiv zu werden:
Ergreifen wir diese Chance!
In vielen und langen Diskussionen haben alle Fraktionen, Kreistag, Ausschüsse und der Aufsichtsrat sich mit den Problemen befasst und mussten sich dabei mit ständig veränderten Vorgaben auseinandersetzen.

Sollten wir mit einer, vom Landkreis gesteuerten Krankenhausversorgung scheitern, dann steht womöglich auch die Existenz unseres Hohenlohekreises auf dem Spiel!

Bei den vielen unabwägbaren Risiken, die in diesem Haushalt noch enthalten sind, im Sozialhaushalt, bei der Regulierung der Schäden im Jagsttal und der letzte Woche dazugekommene Wiederherstellung der zentralen Atemschutzwerkstatt in Künzelsau, schlagen wir vor, für das Jahr 2017 es bei einem Kreisumlage Satz von 37 % zu belassen und für die Folgejahre aber den Umlagesatz von 38 % anzustreben. Denn neben der Erhöhung der Kopfpauschale beim Landkreis haben auch die Gemeinden eine erhöhte Umlage durch den Haushaltserlass bekommen. Somit wären die Kreisumlagesätze eine planbare Größe für die Gemeinden.

Wir bitten um gesonderte Abstimmung des Kreisumlagehebesatzes und bitten unserem Vorschlag zuzustimmen.

Die Gruppe der FDP im Kreistag dankt Herrn Landrat Dr. Neth, Herrn Kreiskämmerer Kärcher dem gesamten Team der Verwaltung für Ihre engagierte Arbeit. Ebenso möchten wir uns bei den Ärzten und Mitarbeitern des Krankenhauses und der Altenheime bedanken. Dieser Dank gilt gleicher Weise für alle ehrenamtlich tätigen Mitbürger im Hohenlohekreis. Ohne das Ehrenamt und dem freiwilligen Einsatz vieler Hohenloher wäre manches in unserer Gesellschaft nicht zur leisten.

Die FDP stimmte dem Haushalt des Hohenlohekreises dem Finanzplan und den Haushalten der Eigenbetriebe zu.

 

Sehr verehrte Damen und Herren, zum Schluss noch ein persönliches Wort.

Ich bin seit 1984 Mitglied dieses Gremiums und habe dabei die vielfältigsten Entwicklungen und Prozesse erlebt und begleitet.

Was mir im Augenblick große Sorge bereitet, ist der Ton und die Wortwahl, mit der einige sich öffentlich äußern. Persönliche Beleidigungen und Unterstellungen haben da nichts, aber auch gar nichts verloren.

Ganz klar: man kann immer anderer Meinung sein und alles kontrovers diskutieren, aber dabei sollten die belegbaren Fakten und eine angemessene Wortwahl die Grundlage aller Diskussionen sein. Alles andere ist inakzeptabel.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

 

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